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CDU Karben
Montag, 21.5.2012
Wahlergebnis

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Bürgerprogramm der
Christlich Demokratischen Union Karben
für die Wahlperiode der Stadverordnetenversammlung 2011 bis 2016

1. Grundsätze: Gemeinsam anpacken

Am 27. März 2011 finden in Karben Kommunalwahlen statt. Unser Ziel ist, unsere Stellung als stärkste politische Kraft in Karben zu verteidigen, um mit einer stabilen Mehrheit die erfolgreiche Arbeit unseres Bürgermeisters Guido Rahn weiterhin tatkräftig zu begleiten. Unser Motto: Wir packen's an.

Wir - das sind zahlreiche ehrenamtlich engagierte Bürger in dieser Stadt, ob Stadtverordnete, Ortsbeiräte oder Vorstandsmitglieder. Diese Mandatsträger haben in einer gemeinsamen Klausurtagung im September 2010 Leitsätze und Ziele formuliert, die das Grundgerüst dieses Programms darstellen.

Das reicht uns aber nicht! Dies soll kein Programm von Mandatsträgern für Mandatsträger sein, sondern ein Programm von Bürgern für Bürger. Wir laden alle Bürger unserer Stadt ein, sich mit ihren Anregungen konstruktiv an der Formulierung unserer Ziele und Grundsätze für die kommenden fünf Jahre Karbener Kommunalpolitik zu beteiligen. Gemeinsam packen wir's an - gemeinsam gestalten wir die Zukunft konkret vor Ort.

Dazu werden wir bis Jahresende 2010 mehrere Bürgerforen zu unseren Hauptthemen veranstalten. Anfang 2011 wird es ein weiteres Forum geben, in der das in diesem Prozess erarbeitete Gesamtprogramm vorgestellt und schließlich von einer CDU-Mitgliederversammlung als höchstes und basisdemokratisches Beschlussorgan unseres Verbands beschlossen wird.

Mit der Einbindung der Bürger gehen wir bei der Aufstellung dieses Wahlprogramms neue Wege. Weniger neu, dafür aber bewährt ist und bleibt unser Arbeitsstil: Mit maximaler Geschlossenheit und Zielstrebigkeit werden wir die hier formulierten Ziele in der kommenden Wahlperiode umsetzen - so wie bereits von 2006 bis März 2011 im Stadtparlament geschehen. Um diesen Beweis anzutreten, enthält dieses Programm unter dem Stichwort "Viel getan" einen kurzen Blick auf das bisher Erreichte, auf dem unsere neuen Ziele (Stichwort "Viel zu tun") aufbauen.

Für die Bürger, mit den Bürgern - gemeinsam packen wir's an.







2. Stadtentwicklung und Verkehr: Eine neue Mitte für Karben

Viel getan…

Die längst überfällige Lösung der Verkehrsprobleme bleibt das mit Abstand wichtigste Projekt zur Erhöhung der Lebensqualität in Karben. Wichtigstes Vorhaben dabei ist die Nordumgehung Groß-Karben. Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind, so konnten in dem - aus unserer Sicht unverhältnismäßig langen - Planungsprozess erheblich Fortschritte erzielt werden. Durch hartnäckige politische Lobbyarbeit ist die Finanzierung der Nordumgehung heute im Landeshaushalt gesichert! Dies ist ein Meilenstein, der zu rot-grünen Regierungszeiten in Hessen undenkbar war.

Der Planfeststellungsbeschluss steht unmittelbar bevor - auch hier bleiben wir mit Hartnäckigkeit am Ball. Wir sind zudem im Gespräch mit Naturschützern und anderen Interessengruppen, um für das Projekt zu werben und möglichen Klagen vorzubeugen.

Die Nordumgehung ist eine Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Stadtmitte. Im Sommer 2010 - wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Bürgermeister Rahn - haben wir ein Investorenkonzept zur Entwicklung der Brachflächen rund um das Subway-Gebäude vorgelegt, das auf einhellige Zustimmung in allen Fraktionen gestoßen ist. Außerdem haben wir eine Lösung für das Bahnhofsgebäude als Einganstor zu unserer Stadt gefunden: Ohne den Steuerzahler zu belasten wird der Bahnhof saniert und wird eine Sicherheitswache von Landes- und Ordnungspolizei beherbergen.

Trotz der notwendigen Entwicklung der Stadtmitte verlieren wir auch die Stadtteile nicht aus den Augen. So haben wir die Dorferneuerung Rendel in der vergangenen Wahlperiode zu Ende geführt und die Aufnahme Groß-Karbens in das Landesprogramm Dorferneuerung erreicht. Auch die maßvolle Ausweisung attraktiver Wohngebiete durch Projekte wie der "Sauerborn" in Kloppenheim und zuvor in der Luisenthaler Straße ist gelungen. Derartige Wohnflächen in Zentrumsnähe mit optimaler Verkehrsanbindung zu Straße und S-Bahn bleiben im Fokus unserer Stadtplanung.

… viel zu tun

In Sachen Verkehr verfolgen wir mit Nachdruck und mit erster Priorität den Baubeginn der Nordumgehung Groß-Karben. Mit zweiter Priorität setzen wir uns für den Ausbau der B3 zwischen Kloppenheim und Massenheim auf zwei Fahrstreifen in jede Fahrtrichtung ein. Schließlich kommt es heute bereits zu Staus in Höhe der Verengungen von zwei auf einen Fahrstreifen. Die Sicherstellung des Verkehrsflusses in diesem Teilstück der B3 ist die Voraussetzung dafür, die B3 über das jetzige Ausbauende hinaus auszubauen - andernfalls könnte sich der Karbener Verkehr am "Knoten 0" nicht in den dann aus Richtung Friedberg kommenden Verkehr einordnen. Sinnlose "Murkslösungen" wie eine enge Umfahrung des Straßbergs, um in Höhe Toom-Markt wieder auf die jetzige B3-Trasse einzuschwenken, werden wir verhindern. Stattdessen sprechen wir uns weiterhin für eine weite Umfahrung des Straßbergs und eine Streckenführung westlich des Berufsbildungswerks aus. Karben darf nicht das Nadelöhr in der Wetterau bleiben - die verlorenen Jahre weitgehend untätiger SPD-Verkehrspolitik müssen aufgeholt werden.

Darüber hinaus unterstützen wir das endlich eingeleitete Bauvorhaben der Bahn, die S6-Strecke viergleisig auszubauen. Wir begrüßen auch die mit dem Streckenneubau einhergehenden Verbesserungen des Lärmschutzes. Wir werden zudem an konstruktiven Lösungen für die direkten Anlieger in Okarben mitarbeiten. Durch den viergleisigen Ausbau können die teils unregelmäßigen Taktzeiten verkürzt und vereinlicht werden, so dass in der Hauptverkehrszeit die S-Bahn regelmäßig im 15-Minuten-Tackt fahren kann. Eine Verbesserung der S-Bahn-Verbindung erhöht die Attraktivität Karbens nachhaltig.

Die Stadt Karben ist 1970 durch Zusammenschluss von ursprünglich 5, dann 7 Dörfern entstanden. Auch wenn Groß-Karben und Klein-Karben bereits räumlich zusammengewachsen sind, fehlt der Stadt bis heute ein prägendes Stadtzentrum, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen identifizieren. Die derzeit vorhandene Bebauung im geplanten Innenstadtbereich stellt nach wie vor einen Torso dar.

Wir werden an Hand der vorgestellten Pläne im Bereich rund um das "Subway-Haus" ein attraktives Dienstleistungszentrum schaffen mit Angeboten, die das in Karben vorhandene Sortiment ergänzen und Kaufkraft bei uns binden. Die Ansiedlung neuer Lebensmittelmärkte - mit Ausnahme von Verlagerungen und Erweiterungen von bereits in Karben ansässigen Unternehmen - lehnen wir ab. Sehr geeignet wiederum ist der Standort für einen Ausbau der Gesundheitsdienstleistungen - von einem Sanitätshaus bis hin zu Fachärzten. Abgerundet werden soll das Angebot durch die Ansiedlung von Gastronomie mit einem belebenden Charakter sowohl für das Stadtzentrum, als auch für die dort bereits vorhandenen Einrichtungen wie das Kino.

Auch das Bahnhofsumfeld soll weiter aufgewertet werden, indem die dreieckige Brachfläche zwischen Selzerbrunnen-Center und der Landesstraße an einen Investor mit einem attraktiven Nutzungskonzept vermarktet wird. Die Bürger werden wir in die Bauleitplanung in Form von öffentlichen Versammlungen einbinden. Fest steht außerdem: Die Grünflächen, die sich in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums zur Nidda befinden, werden wir erhalten und attraktiveren.

Im Zuge der Innenstadtentwicklung und der Verkehrsreduzierung durch die Nordumgehung werden wir Zug um Zug Ampelnanlagen im Stadtzentrum durch Kreisverkehre ersetzen. Der erste zu bauende Kreisel wird die Luisenthaler Straße endlich vernünftig an die Bahnhofstraße anbinden. Die Kreisverkehre werden attraktiv gestaltet, so dass auf der Bahnhofstraße ein neuer, Ortsbild prägender Charakter Einzug erhält. Alle Kreisverkehre werden durch Mittelinseln und Zebrastreifen für Fußgänger gesichert. Unser langfristiges Ziel ist eine ampelfreie Stadtmitte.





3. Finanzen: Keine höheren Steuern - keine neuen Kredite

Viel getan…

In fünf Jahren Verantwortung für den Haushalt hat die CDU-geführte Bürgerkoalition eine Kehrtwende in der Finanzpolitik vollzogen. Seit 2006 wurden keine neuen Investitionskredite mehr aufgenommen. Durch sparsames Wirtschaften und eine sinnvolle Prioritätensetzung konnten wichtige Investitionen auch ohne Kreditaufnahme verwirklicht werden, zum Beispiel:

  1. Sanierung aller Kindertagesstätten und Ausbau der Kleinkinderbetreuung
  2. Bildungsinvestitionen wie die Aula und die Mensa an der Kurt-Schumacher-Schule oder Erweiterungsbau Selzerbachschule
  3. Sanierung des Schwimmbads
  4. Abschluss der Dorferneuerung Rendel und Start der Dorferneuerung Groß-Karben

Dagegen haben wir teure SPD-Prestigeobjekte gestoppt, wie z.B. ein millionenschwerer Stadtpark mit hohen Folgekosten oder der Ankauf und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes für rund eine halbe Millionen Euro. Mit Hilfe eines privaten Investors konnte vielmehr erreicht werden, dass das Bahnhofsgebäude saniert wird und damit unter anderem Platz für eine Sicherheitswache von Polizei und Ordnungspolizei bietet.

Sinnbildlich für die Zeitenwende bei den Karbener Finanzen sind die Einsparungen im Bereich der politischen Führung. "Sparen fängt oben an" lautete unser Wahlkampfslogan vor fünf Jahren. Dieses Versprechen haben wir mit der Abschaffung des sinnlosen, einst von Rot-Grün zu Selbstbedienungszwecken eingeführten zweiten Stadtratspostens gehalten. Über dieses Wahlversprechen hinaus haben wir sogar auf eine Besetzung des Ersten Stadtrats verzichtet. Dies wird mit der vorbildlichen Einbindung der ehrenamtlichen Stadträte durch Bürgermeister Guido Rahn aufgefangen. Außerdem haben wir die Zahl der städtischen Ausschüsse von fünf auf drei reduziert und gelten laut Steuerzahlerbund als Hessens günstigstes Stadtparlament.

Mit der Übernahme des Bürgermeisteramts durch Guido Rahn gelingt es zunehmend, neben einem bereits ausgeglichenen Investitionsetat auch die Kosten der laufenden Verwaltung in den Griff zu bekommen. Die von Bürgermeister Rahn erzielte Ergebnisverbesserung von über 1,2 Mio Euro gegenüber dem Haushalt seines Vorgängers im laufenden Haushaltsjahr 2010 beweist, dass sparsames Wirtschaften im Sinne aller Steuerzahler möglich ist.

Unter der Verantwortung der Union ist es außerdem gelungen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich zu sanieren. Aus roten Zahlen sind bei der "Wobau" schwarze Zahlen geworden - dies gilt im Jahr 2010 auch erstmals für den städtischen Pflegedienst.

… viel zu tun

Es bleibt dabei: Mit der CDU wird es keine Erhöhung der städtischen Steuern geben! Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir das Ansinnen der SPD, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen, gestoppt.

Anstatt die ehrlichen Steuerzahler mit immer höheren Sätzen zu belasten, muss endlich für Steuer- und Gebührengerechtigkeit in Karben gesorgt werden! Der von der SPD geübte laxe Umgang mit säumigen Zahlern - über Jahre hinweg wurden keine Mahnungen gestellt - ist für uns inakzeptabel. Die CDU unterstützt alle von Bürgermeister Guido Rahn eingeleiteten Maßnahmen, das Mahnwesen der Stadt professionell aufzustellen und im Sinne aller ehrlichen Bürger Steuern und Gebühren konsequent beizutreiben.

Ein weiterer bewährter Grundsatz bleibt bestehen: Wir werden alle Investitionen solide - das heißt ohne Kredite - finanzieren. Vielmehr wollen wir die Verschuldung weiter abbauen und damit wie bereits in den letzten Jahren die Zinslast weiter reduzieren. Weniger Zinsen bedeutet mehr Handlungsfreiheit für die Zukunft. Jeder Euro, den wir an Zinsen sparen, kommt anstatt bei den Banken bei den Bürgern an - zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Der sorgsame Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern erfordert, dass wir die Stadtverwaltung in einigen Bereichen effizienter aufstellen und Doppelstrukturen vermeiden. Daher werden wir die Liegenschaftsverwaltung und die Wohnungsbaugesellschaft zu einem städtischen Immobilienmanagement zusammenführen. Der Bauhof wird mit dem Umweltamt und den Stadtwerken fusionieren. Außerdem werden wir die Kooperationen mit anderen Kommunen ausbauen. Die Kooperation mit Bad Vilbel in der Lohnbuchhaltungs-IT ist ein erstes umgesetztes Beispiel. Weitere - zum Beispiel bei der Nutzung des Maschinenparks - werden folgen.

Konsequent anpacken werden wir auch das Thema Bürokratieabbau: Angefangen von der stärkeren Nutzung des Internets als bürgerfreundliches Verwaltungsinstrument bis hin zur Abschaffung von Bagatellgebühren wie die bereits b eschlossene Gebührenfreistellung des Wertstoffhofs für haushaltsübliche Mengen.







4. Wirtschaft: Unsere Standortvorteile besser nutzen

Viel getan…

Mit der Ernennung des ehrenamtlichen Stadtrats Otmar Stein zum Wirtschaftsdezernenten hat Bürgermeister Guido Rahn das Thema Wirtschaftsförderung aus dem Schattendasein rausgeholt und ihm den Stellenwert gegeben, den es verdient. Durch seine langjährige Tätigkeit sowohl in der Kommunalpolitik als auch in der Geschäftsführung und im Vorstand der König+Neurath AG bringt Otmar Stein optimale Voraussetzungen für diese Aufgabe mit.

Erste Ergebnisse seines Engagements ist die verstärkte Kontaktpflege zu den Karbener Gewerbebetrieben, die verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises und ganz konkret der Erwerb einer Gewerbeerweiter-ungsfläche angrenzend an das VDO-Werk. Dieser Ankauf war dringend notwendig, da mangels Weitblick und Vorsorge des Vorgänger-Magistrats bis dato keinerlei neue Gewerbefläche in Karben zur Verfügung stand. Interessierte Firmen, die hier Arbeitsplätze ansiedeln wollen, mussten ebenso abgewiesen werden wie mindestens zwei Karbener Betriebe, die mangels Erweiterungsmöglichkeiten mit ihren Arbeitsplätzen und Steuerzahlungen in die Nachbarschaft abgewandert sind. Damit ist jetzt Schluss! Erste Interessenten für die neu erworbene Fläche sind bereits vorhanden.

… viel zu tun

Durch unsere Lage vor den Toren Frankfurts - im pulsierenden Ballungsraums Rhein-Main - werden wir besser als in den letzten 10 bis 15 Jahren in Karben geschehen unsere Standortvorteile nutzen. Kommunen wie Bad Vilbel, Eschborn oder Wölfersheim machen es uns vor.

Durch eine gezielte Ansiedlungspolitik wollen wir weitere wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen und unser Gewerbesteueraufkommen ausbauen. Beides - Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die städtische Infrastruktur - stärkt Karben nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als attraktive Wohngemeinde.

Voraussetzung für eine prosperierende lokale Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen sowohl für bestehende als auch neue Betriebe. Neben einer effizienten Verwaltung mit der Wirtschaftsförderung als zentralem Ansprechpartner für alle Anliegen der Unternehmen gehört dazu unsere Zusage, dass die Gewerbesteuerhebesätze in Karben nicht erhöht werden.

Insbesondere wollen wir kleine und mittelständische Unternehmen als Hauptträger unserer Steuereinnahmen stärken. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden wir daher verstärkt örtliche Unternehmen in die Angebotslegung einbinden - im Sinne der Steuerzahler steht bei der Vergabe die Wirtschaftlichkeit natürlich weiterhin im Vordergrund.

Auch bei Neuansiedlungen setzen wir vornehmlich auf den Mittelstand. Industrielle Großansiedlungen bergen Risiken wie konjunkturelle Abhängigkeiten und werden ohnehin eher die in unserer Nachbarschaft vorhandenen, großräumigen ehemaligen Militärflächen (z.B. Friedberg und Hanau) nutzen.

Vorrangig werden wir Gewerbeflächen verkehrsgünstig an der B3 entwickeln, wie zum Beispiel im "Spitzacker" Okarben und im Bereich der Baumschule an der B3 Richtung Berufsbildungswerk.







5. Sicheres Leben in Karben

Viel getan…

Karben ist zusammen mit Büdingen die sicherte Stadt im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Die Zahl der Straftaten geht kontinuierlich zurück und die Aufklärungsquote liegt auf Rekordniveau.

Das ist ein Erfolg unserer Polizei, die für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung verdient. Daraus ergeben sich für uns der Anspruch und die Verpflichtung, die Arbeit der Polizei optimal zu unterstützen. Auf ausdrücklichen Wunsch der für uns zuständigen Polizeistation Bad Vilbel haben wir daher den Freiwilligen Polizeidienst in Karben eingeführt, der eine gute und bei den Bürgern anerkannte Arbeit leistet. Außerdem haben wir die städtische Ordnungspolizei personell aufgestockt, die Hand in Hand mit der Landespolizei zusammenarbeitet. Ausdruck dieser gelebten Sicherheitspartnerschaft ist auch die feste Stationierung eines "Schutzmann vor Orts" durch die Landespolizei in Karben.

Nun werden die hessische und die städtische Polizei auch räumlich enger zusammenrücken. In der Sicherheitswache am Karbener Bahnhof werden die Kräfte von Landespolizei, Ordnungspolizei und Freiwilligem Polizeidienst gebündelt. Für die Bürger entsteht ein zentraler Anlaufpunkt - das Sicherheitsgefühl im Bahnhofs-bereich und damit am Eingangstor zu unserer Stadt wird spürbar erhöht.

Zur Sicherheit gehört auch der Hochwasserschutz. Mit dem Projekt "Einsiedel" als Überflutungsfläche für die Nidda und dem Regenrückhaltebecken am Selzerbachweg sowie weiterer Maßnahmen zu Schutz der Ortsrandlage Richtung Stadtwald haben wir wichtige Maßnahmen umgesetzt, um das Hab und Gut unserer Mitbürger zu schützen.

… viel zu tun

Karben soll sicher bleiben! Neben der Einrichtung der Sicherheitswache setzen wir außerdem auf eine personelle Ausweitung des Freiwilligen Polizeidiensts, um regelmäßige Präsenz und Streifen von Sicherheitskräften im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten - über das Maß hinaus, das für Polizei und Ordnungspolizei leistbar ist. Dazu werden wir verstärkt um Helfer für den Freiwilligen Polizeidienst werben.

Die CDU hält zudem an ihrer langjährigen Forderung eines Polizeipostens für Karben fest. Mit dem Schutzmann vor Ort und der Sicherheitswache nähern wir uns diesem Ziel Stück für Stück.

Außerdem stärken wir die Präventionsarbeit in Karben - von der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen bis hin zur gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel getragenen Drogenberatung, zu deren Zukunft wir uns bekennen (siehe auch Kapitel "Zusammenleben in Karben").

Zur Sicherheit in Karben sorgen maßgeblich unsere Freiwilligen Feuerwehren. Allein in den kommenden beiden Jahren haben wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung über 500.000 Euro vorgesehen, um unsere Feuerwehren für ihre anspruchsvollen Aufgagen optimal auszustatten. Das Engagement in der Feuerwehr ist ein besonderes Ehrenamt - ist es doch mitunter mit Gefahren für Leib und Leben und Einsätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit verbunden. Daher werden wir dieses Engagement weiterhin in besonderer Weise fördern. Der auf unsere Initiative umgesetzte "Helfertarif" in einem örtlichen Fitnessstudio sei hier beispielgebend genannt.

Wir halten an der dezentralen Struktur unserer Feuerwehren fest, damit sch die Bürger jederzeit auf schnelle Hilfe verlassen können. Im Sinne des vorbeugenden Brandschutzes werden wir außerdem durch Aufklärung und Beratung die bis 2014 gesetzlich verpflichtende Ausstattung aller Wohnungen mit Rauchmeldern unterstützen.







6. Zusammenleben in Karben

Viel getan…

Trotz einer sparsamen Hauhaltsführung haben wir zahlreiche Projekte umgesetzt, die ein funktionierendes Gemeinwesen und unser Zusammenleben in Karben fördern. In Stichpunkten seien nur einige hiervon erwähnt:

  1. Kinderbetreuung:

    1. Sanierungsprogramm für alle Kindertagesstätten
    2. Dezentraler Ausbau der Kleinkinderbetreuung (U3) in den Stadtteilen: U3-Plätze in den ersten sechs Monaten seit Amtsübernahme durch Guido Rahn mehr als verdoppelt!
    3. Freistellung des letzten Kindergartenjahres, Entlastung von bis zu 1.300 € p.a. für Familien
    4. Neue Struktur mit flexiblem Betreuungszeiten und darauf angepasste Elternbeiträge
    5. Verstärkte Förderung von freien und kirchlichen Trägern (Spielgruppe Petterweil, Montessori, ev. Kirche Okarben …)
    6. Unterstützung einer Anlaufstelle für Tagesmütterbetreuung und deren Qualitätssicherung beim Mütterzentrum

  2. Jugend, Familie, Vereine und Freizeit:

    1. Förderung der Schülerbetreuungen an den Grundschulen
    2. Bau der Aula und der Mensa an der Kurt-Schumacher-Schule, damit Schaffung der Infrastruktur für Ganztagsbetreuung
    3. Unterstützung des Mütterzentrums beim Ausbau der Tagesmütterpflege, ehrenamtlichen Famlienhelfern (Wellcome-Projekt)
    4. Beginn der Sanierung unseres Schwimmbads
    5. Schaffung von Kleinfeldplätzen für die Jugendarbeit der Fußballvereine
    6. Sanierung Sporthalle Kloppenheim und Mehrzweckhalle Burg-Gräfenrode
    7. Verstärkte Förderung der Musikschule

  3. Seniorengerechte Stadt:

    1. Ausweitung Pflegeangebot in Karben (Seniorenheim in Klein-Karben in Bau und demnächst zusätzliche ASB-Tagespflege im Stadtzentrum)
    2. Zukunftssicherung des städtischen Pflegedienstes durch Defizitabbau
    3. Seniorengerechte Wohnungen im Stadtzentrum
    4. Umstellung ÖPNV auf barrierefreie Niederflurbusse

… viel zu tun

Familien: Betreuungsgarantie 1-10

Den Ausbau der Kleinkinderbetreuung werden wir bedarfsgerecht weiter vorantreiben. Hier besteht auf Grund der Versäumnisse der Vorgängerregierung großer Nachholbedarf. Als einzige Kraft im Stadtparlament hat die CDU-geführte Koalition die dafür notwenigen Mittel beantragt - sie stehen nunmehr zur Verfügung. Erste Maßnahmen an den Kindertagesstätten in Okarben, Groß-Karben und im Monte-ssori-Kindergarten Klein-Karben sind bereits in der Umsetzung, weitere werden folgen. Dazu gehört auch die die neue altersgemischte Kindertagesstätte im Stadt-zentrum, die wir gemeinsam mit einem privaten Träger realisieren werden.

Wir betrachten das Thema Kinderbetreuung ganzheitlich. Daher unterstützen wir Ganztagsangebote an den Schulen, sowohl die schulischen als auch die freier Träger wie die des ASB oder von Elterninitiativen durch den Beschluss neuer Förderrichtlinien. Dabei richten wir unser Augenmerk darauf, die Betreuungszeiten möglichst verlässlich zu gestalten - auch in den Ferien. Wir forcieren den Ausbau des städtischen Angebots (Kitas, Hortbetreuung) und ergänzen dies gezielt um die Angebote kirchlicher und freier Träger, um eine auch aus pädagogischer Sicht breite Angebotsvielfalt den Eltern darzubieten. Durch die Umsetzung des "Erziehungsplan 0-10" und eine verstärkte Kooperation beim Übergang zwischen Kindergärten und Grundschulen ist kontinuierlich an der pädagogischen Qualität der Kinderbetreuung zu arbeiten.

Wir werden in der kommenden Wahlperiode eine "Betreuungsgarantie 1-10" für die Familien umsetzen. Das heißt: Wir garantieren Betreuungsplätze nicht nur im U3- und Kindergartenbereich, sondern darüber hinaus auch in der Schülerbetreuung durch Hortangebote und verstärkt durch Angebote an den Grundschulen. Hier arbeiten wir eng mit den jeweiligen Trägern zusammen. Damit gewährleisten wir ein hohes Maß an Verlässlichkeit, auch über das Grundschulalter hinaus. Schließlich steht an der Kurt-Schumacher-Schule ein Ganztagsangebot zur Verfügung, für dessen Ausbau wir mit der Schaffung der Mensa die Grundlage geschaffen haben.

Jugend, Vereine und Freizeit

Die Jugendarbeit in Karben wird im Wesentlichen durch die ehreamtliche Arbeit der Vereine getragen. In den Sportvereinen, aber auch in anderen Gruppen lernen Kinder und Jugendliche neben körperlichen Fähigkeiten auch Tugenden wie Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Dies werden wir weiterhin tatkräftig unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung und Instandhaltung von Sportanlagen oder durch die Vollendung der auf den Weg gebrachten neuen Kleinfeldplätze. Dabei bauen wir auch auf die von den Vereinen aufgezeigte Bereitschaft, bei diesen Projekten wie auch bei der Pflege der Einrichtungen verstärkt Eigenleistungen einzubringen. Wir wollen neue Wege gehen - so ist der Betrieb von zusätzlichen Sportanlagen gemeinsam durch Vereine und Privatanbieter wie Fitnessstudios zu prüfen, damit die Vereine auch für die Zielgruppe solcher Sportarten attraktiv sind. Als größere Projekte werden wir die Sanierung und Attraktivitätssteigerung des Schwimmbads vollenden, die Sporthalle Petterweil sanieren und das Waldhohl-Stadions mit Sanitärräumen ausstatten.

Karben soll zudem für Jugendliche attraktiver werden. Dazu gehört eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in das Programm des Jukuz wie auch die bereits dargestellte Belebung des Stadtzentrums. Davon werden auch vorhandene Einrichtungen wie das Kino profitieren. Ziel ist es, das Heranwachsende nicht nur in Form der S-Bahn nach Frankfurt, sondern auch in Karben Angebote zu abendlichen Freizeitgestaltung vorfinden.

Seniorengerechte Stadt

In 15 Jahren werden 25% der Karbener älter als 65 Jahre sein. Mit dem begonnenen Ausbau zusätzlicher Pflegeeinrichtungen (Seniorenheim Klein-Karben, ASB-Tagespflege) haben wir auf diesen Trend bereits reagiert. Um das Angebot des städtischen Pflegedienstes für die Zukunft zu sichern, werden suchen wir verstärkt die Zusammenarbeit mit dem ASB und ähnlichen Institutionen, um unsere Kompetenzen zu bündeln. Im Rahmen der städtischen Bauleitplanung werden wir unser Augenmerk auf barrierefreie Wege und auf das Angebot seniorengerechter Wohnung richten. Darüber hinaus gilt es, neue Angebote für die "Jungen Alten", für die fitten und aktiven Senioren, zu gestalten. Als Stadt können wir von diesem Potenzial, auch im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit, nur profitieren.

Integration

Kinder- und Schülerbetreuung, Familien- und Vereinsförderung sind die Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben auch über Nationalitätengrenzen hinweg. Das Mega-Thema Integration findet so in Karben seine praktische Umsetzung. Hierbei gilt für uns das Prinzip des Förderns und Forderns. So wollen wir den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft fördern und laden hierzu alle ein, die sich zu unserem Staat und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und die gesetzlichen Vorgaben für eine Einbürgerung erfüllen. Ausdruck findet diese Einladung in unserem Vorhaben, einen "Wellcome-Day" nicht nur für die Neugeborenen, sondern auch für neue deutsche Staatsbürger und Interessenten an der deutschen Staatsbürgerschaft einzuführen. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist Grundvoraussetzung für eine Mitwirkung an unserem Staatswesen und deshalb auch an das Wahlrecht geknüpft. Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger lehnen wir daher entschieden ab. Kommunalwahlen sind für uns keine Wahlen zweiter Klasse, bei denen andere Regeln gelten sollten als bei Bundes- oder Landtagswahlen.

Neben einem gemeinsamen Werteverständnis ist das Beherrschen der deutschen Sprache der Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Integration. Wir werden daher Programme zum Spracherwerb in den Kindergärten weiterhin unterstützen und vorantreiben.

Als Christdemokraten treten wir für die freie Religionsausübung aller Glaubensrichtungen ein, die sich zu unserem freiheitlich-demokratischen Wertesystem bekennen. Die Zusammenarbeit von christlichen und muslimischen Gemeinden wie in Groß-Karben erachten wir als vorbildlich und unterstützenswert.







7. Zukunftsthema Energie, Landwirtschaft und Umwelt

Viel getan…

Unter der Verantwortung der Union hat das Thema erneuerbare Energien einen neuen Stellenwert in Karben erhalten. Wir haben einen Betriebszweig Energie bei den Stadtwerken gegründet, in dem wir die Aktivitäten der Stadt in diesem Bereich bündeln. Dazu werden sowohl die Nutzung städtischer Dachflächen für Solarenergie als auch eine Beteiligung an der Biogasanlage zwischen Groß-Karben und Heldenbergen gehören, für die wir den Weg frei gemacht haben.

Die Stadtwerke erhalten neue verlässliche Einnahmequellen aus den Vergütungen des erneuerbaren Energien Gesetzes. So vereinen wir die Ziele Ökologie und Ökonomie. Mit der Realisierung der Biogasanlage tragen wir zudem zur Existenz-sicherung der örtlichen Landwirtschaft bei. Wir unterstützen damit eine Energieform, die witterungsunabhängig zur Verfügung steht und in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowohl für die Strom- als auch Wärmeerzeugung effizient eingesetzt wird.

Die beste Energie ist jedoch die, die erst gar nicht verbraucht wird. Daher haben wir erhebliche Mittel aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in die energetische Sanierung städtischer Gebäude geleitet - hier bleibt jedoch noch viel zu tun. Begonnen wurde zudem mit dem Projekt Nidda-Renaturierung. Der erste Abschnitt zwischen Nieder-Wöllstadt und Burg-Gräfenrode ist realisiert.

… viel zu tun

Wir unterstützen Bürgermeister Guido Rahn bei dem von ihm vorangebrachten Projekt der Nidda-Renaturierung zwischen Klein-Karben und Gronau. Neben dem ökologischen Nutzen und dem Naherholungswert dient die Nidda-Renaturierung - ebenso wie die teilweise Umwandlung von Nutzwald in Naturbelassenen Ökowald - als ökologische Ausgleichsmaßnahme für Verkehrsprojekte in der Region. Die Stadt Karben profitiert dabei durch die Vermarktung von Ökopunkten.

Einen unschätzbaren Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft leistet die Land-wirtschaft. Wir unterstützen die Landwirtschaft mit der erwähnten Biogasanlage und der Direktvermarktung heimischer Produkte auf den städtischen Wochenmärkten. Außerdem wollen wir die örtlichen Landwirte verstärkt mit der Pflege städtischer Grünpflege beauftragen - dort, wo die Landwirte auf Grund örtlicher Gegebenheiten und angrenzender Feldgemarkungen effizienter als der Bauhof arbeiten.

Wir werden unsere moderne Energiepolitik für Karben fortsetzen. So werden wir die von uns bereits beantragte, von Stadtrat Rippen aber "liegen gelassene" Ausschreibung der städtischen Strom-Verbrauchsstellen anpacken. Dabei werden wir zertifizierte Ökostromangebote des wirtschaftlichsten Anbieters bevorzugen. Das Thema Energie-Effizienz werden wir sowohl durch weitere energetische Sanierungen - vor allem im Schwimmbad - als auch in Form von Bürger-Informationsveranstaltungen aufgreifen.

Karben verfügt über ein gut ausgebautes innerörtliches Radwegenetz. Über die Stadtgrenzen hinaus und abseits der Nidda ist das Netz jedoch lückenhaft. Wir haben daher die finanziellen Weichen für die Radwege von Burg-Gräfenrode nach Ilbenstadt und von Kloppenheim/Petterweil nach Bad Homburg gestellt und werden an der Realisierung arbeiten.







An all diesen Punkten werden wir konsequent arbeiten und uns messen lassen. Für diese Ziele bitten wir um Ihre Unterstützung - packen wir's an!

Ihre Karbener CDU


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