Bürgerprogramm der
Christlich Demokratischen Union Karben
für die Wahlperiode der Stadverordnetenversammlung 2011 bis 2016

Finanzen: Keine höheren Steuern - keine neuen Kredite

Viel getan…

In fünf Jahren Verantwortung für den Haushalt hat die CDU-geführte Bürgerkoalition eine Kehrtwende in der Finanzpolitik vollzogen. Seit 2006 wurden keine neuen Investitionskredite mehr aufgenommen. Durch sparsames Wirtschaften und eine sinnvolle Prioritätensetzung konnten wichtige Investitionen auch ohne Kreditaufnahme verwirklicht werden, zum Beispiel:

1. Sanierung aller Kindertagesstätten und Ausbau der Kleinkinderbetreuung
2. Bildungsinvestitionen wie die Aula und die Mensa an der Kurt-Schumacher-Schule oder Erweiterungsbau Selzerbachschule
3. Sanierung des Schwimmbads
4. Abschluss der Dorferneuerung Rendel und Start der Dorferneuerung Groß-Karben

Dagegen haben wir teure SPD-Prestigeobjekte gestoppt, wie z.B. ein millionenschwerer Stadtpark mit hohen Folgekosten oder der Ankauf und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes für rund eine halbe Millionen Euro. Mit Hilfe eines privaten Investors konnte vielmehr erreicht werden, dass das Bahnhofsgebäude saniert wird und damit unter anderem Platz für eine Sicherheitswache von Polizei und Ordnungspolizei bietet.

Sinnbildlich für die Zeitenwende bei den Karbener Finanzen sind die Einsparungen im Bereich der politischen Führung. "Sparen fängt oben an" lautete unser Wahlkampfslogan vor fünf Jahren. Dieses Versprechen haben wir mit der Abschaffung des sinnlosen, einst von Rot-Grün zu Selbstbedienungszwecken eingeführten zweiten Stadtratspostens gehalten. Über dieses Wahlversprechen hinaus haben wir sogar auf eine Besetzung des Ersten Stadtrats verzichtet. Dies wird mit der vorbildlichen Einbindung der ehrenamtlichen Stadträte durch Bürgermeister Guido Rahn aufgefangen. Außerdem haben wir die Zahl der städtischen Ausschüsse von fünf auf drei reduziert und gelten laut Steuerzahlerbund als Hessens günstigstes Stadtparlament.

Mit der Übernahme des Bürgermeisteramts durch Guido Rahn gelingt es zunehmend, neben einem bereits ausgeglichenen Investitionsetat auch die Kosten der laufenden Verwaltung in den Griff zu bekommen. Die von Bürgermeister Rahn erzielte Ergebnisverbesserung von über 1,2 Mio Euro gegenüber dem Haushalt seines Vorgängers im laufenden Haushaltsjahr 2010 beweist, dass sparsames Wirtschaften im Sinne aller Steuerzahler möglich ist.

Unter der Verantwortung der Union ist es außerdem gelungen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich zu sanieren. Aus roten Zahlen sind bei der "Wobau" schwarze Zahlen geworden - dies gilt im Jahr 2010 auch erstmals für den städtischen Pflegedienst.

… viel zu tun

Es bleibt dabei: Mit der CDU wird es keine Erhöhung der städtischen Steuern geben! Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir das Ansinnen der SPD, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen, gestoppt.

Anstatt die ehrlichen Steuerzahler mit immer höheren Sätzen zu belasten, muss endlich für Steuer- und Gebührengerechtigkeit in Karben gesorgt werden! Der von der SPD geübte laxe Umgang mit säumigen Zahlern - über Jahre hinweg wurden keine Mahnungen gestellt - ist für uns inakzeptabel. Die CDU unterstützt alle von Bürgermeister Guido Rahn eingeleiteten Maßnahmen, das Mahnwesen der Stadt professionell aufzustellen und im Sinne aller ehrlichen Bürger Steuern und Gebühren konsequent beizutreiben.

Ein weiterer bewährter Grundsatz bleibt bestehen: Wir werden alle Investitionen solide - das heißt ohne Kredite - finanzieren. Vielmehr wollen wir die Verschuldung weiter abbauen und damit wie bereits in den letzten Jahren die Zinslast weiter reduzieren. Weniger Zinsen bedeutet mehr Handlungsfreiheit für die Zukunft. Jeder Euro, den wir an Zinsen sparen, kommt anstatt bei den Banken bei den Bürgern an - zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Der sorgsame Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern erfordert, dass wir die Stadtverwaltung in einigen Bereichen effizienter aufstellen und Doppelstrukturen vermeiden. Daher werden wir die Liegenschaftsverwaltung und die Wohnungsbaugesellschaft zu einem städtischen Immobilienmanagement zusammenführen. Der Bauhof wird mit dem Umweltamt und den Stadtwerken fusionieren. Außerdem werden wir die Kooperationen mit anderen Kommunen ausbauen. Die Kooperation mit Bad Vilbel in der Lohnbuchhaltungs-IT ist ein erstes umgesetztes Beispiel. Weitere - zum Beispiel bei der Nutzung des Maschinenparks - werden folgen.

Konsequent anpacken werden wir auch das Thema Bürokratieabbau: Angefangen von der stärkeren Nutzung des Internets als bürgerfreundliches Verwaltungsinstrument bis hin zur Abschaffung von Bagatellgebühren wie die bereits b eschlossene Gebührenfreistellung des Wertstoffhofs für haushaltsübliche Mengen.